30.06.2010

Die aktuelle Wirtschaftslage trifft auch die Gemeinden. Kommunalsteuern und Bundesertragsanteile fallen geringer aus. Beim 15. Bürgermeistertag der Raiffeisenlandesbank OÖ ging es insbesondere um die Frage, wie Gemeinden attraktiv und funktionsfähig bleiben und wie sie die Herausforderungen der Zukunft meistern können. Vor rund 580 Bürgermeistern und Amtsleitern diskutierten LH-Stv. Josef Ackerl Landesrat Josef Stockinger, OÖ. Gemeindebund-Präsident Johann Hingsamer und Raiffeisenlandesbank OÖ-Generaldirektor Ludwig Scharinger. Grundtenor am Podium: Gemeindekooperationen und Verwaltungsgemeinschaften tragen zur Lösung in einer finanziell schwierigen Situation bei. Um funktionsfähig zu bleiben, brauchen Gemeinden dringend neue Einnahmequellen.

Hingsamer: Gemeindefinanzen ins Lot bringen

Der neue Präsident des OÖ. Gemeindebundes, Johann Hingsamer, sieht es als Hauptaufgabe, die Gemeindefinanzen wieder ins Lot zu bringen. „Ohne den Gebührenhaushalt geben die Gemeinden bereits 48 Prozent ihrer Einnahmen für Soziales und Gesundheit aus. Das überfordert die Gemeinden - speziell auch deshalb, weil die Ausgaben in diesem Bereich steigen werden. Da braucht es tragfähige Lösungen. Der Bund soll uns bei diesen Themen nicht im Stich lassen.“ Die Gemeinden selbst würden sich bereits einbringen und konstruktive Vorschläge zur Verwaltungsreform liefern. Außerdem sind die Gemeinden bemüht, die Servicequalität zu steigern und arbeiten bereits auf vielen Ebenen als Verwaltungsgemeinschaft zusammen. Dem Vorschlag, Gemeinden zusammenzulegen, erteilte er eine klare Absage, denn „kleinere Gemeinden wirtschaften kostengünstiger als große“. Bürgermeister brauchen für Hingsamer aber nicht nur Finanzen und Geld, sondern auch „Partner und Motivation, die ihnen Antrieb geben“.

Landesrat Stockinger: Gemeinden gut durch die Krise bringen

Eine Prognose der Ertragsanteile und „positiven Rückenwind“ präsentierte Landesrat Josef Stockinger. Demnach werden diese nach einem Minus von 75 Millionen im Jahr 2009 heuer 57 Millionen betragen und im Jahr 2011 bereits wieder mit 67 Millionen Euro im Plus sein.
„Wir können den Gemeinden garantieren, dass ihre Funktionsfähigkeit gesichert bleibt. Das darf aber nicht missbraucht werden“, so der Landesrat. Wichtig sei es, bei der mittelfristigen Budgetplanung Prioritäten zu setzen. Gemeinden müssen in dieser angespannten finanziellen Lage Investitionen und Projekte zurückstellen sowie unnötige Belastungen reduzieren. Weitere große Herausforderungen für Gemeinden liegen in der mittel- und langfristigen Finanzierung der Pflegevorsorge. Stockinger: „Es ist unsere Aufgabe, frisches Geld in die Pflegefinanzierung zu bringen, um Gemeinden nicht zu überfordern.“

Kooperationscheck für Gemeinden

Auch Stockinger ist ein großer Befürworter von Gemeindekooperationen: „Wir haben bei Pilotmodellen viel vorgezeigt. Das muss jetzt auf breiter Ebene durchgeführt werden.“ Er schlägt vor, jedes Bauprojekt einer Gemeinde einem Kooperationscheck zu unterziehen und so die Bereitschaft zu gemeindeübergreifenden Kooperationen zu steigern.
Der Landesrat präsentierte darüber hinaus das Ergebnis einer aktuellen Umfrage, aus dem hervorgeht, dass die Arbeit der Kommunalpolitiker trotz der finanziellen Herausforderungen der Gemeinden hoch im Kurs steht.

LH-Stv. Ackerl: Soziale Sicherheit gewährleisten

„Unsere Gemeinden haben viele Aufgaben zu erledigen und stehen unter Druck, die Daseinsvorsorge der Menschen zu bewältigen“, betonte LH-Stv. Josef Ackerl in seinem Statement. Es sei eine der wichtigsten Aufgaben der Gemeinden, soziale Sicherheit zu gewährleisten. Dazu zählt die Unterstützung in der Familie (Jugendwohlfahrt), bei Armutsgefährdung (Sozialhilfe, bedarfsorientierte Mindestsicherung) und Unterstützung im Alter (Altenpflege und -betreuung). Gerade in diesen entscheidenden Bereichen warten Herausforderungen auf die Gemeinden, die jedoch für Ackerl nur unter bestimmten Voraussetzungen zu bewältigen sind: „So kann es nicht weitergehen. Darum müssen neue Einnahmequellen erschlossen werden - von jenen, die bisher keinen entsprechenden Betrag zum Gemeinwesen geleistet haben und die den Konjunkturmotor nicht ins Stottern bringen. Für die Krise müssen auch jene zur Verantwortung gezogen werden, die sie verursacht haben.“ Ackerl forderte, dass von der Bundesebene mehr Mittel in die Gemeinden fließen müssen und sprach sich gleichzeitig gegen eine Erhöhung der Gemeindegebühren aus.

Scharinger: Funktionsfähigkeit der Gemeinden erhalten

„Ich bin davon überzeugt, dass es quer durch die Gesellschaft eine Einnahmen- und Ausgabengerechtigkeit geben muss. Wer etwas beschließt, muss auch die Mittel dafür bereit stellen“, betonte Ludwig Scharinger, Generaldirektor der Raiffeisenlandesbank OÖ. Raiffeisen Oberösterreich ist es ein großes Anliegen, dass Gemeinden funktionsfähig bleiben und mit den Budgets ihre Aufgaben erfüllen können. Mit dem speziellen Raiffeisen KommunalService unterstützt Raiffeisen OÖ die Gemeinden bei der Bewältigung ihrer Herausforderungen und der Realisierung von wichtigen Zukunftsprojekten, ohne dabei das Kommunalbudget zusätzlich zu belasten.

Wachstumsimpulse durch Exporte und Inlandsnachfrage

„Das, was wir jetzt dringend brauchen, ist Wirtschaftswachstum“, so der Generaldirektor. Das Wachstum soll über Exporte und eine Erhöhung der Inlandsnachfrage angekurbelt werden. Zum Ziel, Wachstumsimpulse durch Investitionen zu schaffen, tragen die Raiffeisenlandesbank OÖ und die oö. Raiffeisenbanken bereits maßgeblich bei. „Allein mit unserem Schwerpunkt mit der Revitalisierung von Ortszentren und der thermischen Sanierung von Einfamilienhäusern in Oberösterreich, den wir gemeinsam mit der Sparte Gewerbe und Handwerk der Wirtschaftskammer OÖ initiiert haben, wollen wir heuer 500 Millionen Euro zusätzliche Wertschöpfung in Oberösterreich erreichen“, sagte Scharinger. Aktuell sind bereits 124 Ortskern-Projekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 233,74 Millionen Euro umgesetzt, in Realisierung und in Planung. „So haben wir die Chance, auf einfache Art und Weise mit Ihnen in Ihrer Gemeinde Wertschöpfung zu generieren“, unterstrich Scharinger. Er befürwortete darüber hinaus die Forcierung und Förderung von Verwaltungsgemeinschaften. Auch an der Sicherung von Bauland – durch Parzellieren – sollen Gemeinden vermehrt partizipieren.

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Dr. Ludwig Scharinger, Generaldirektor der Raiffeisenlandesbank OÖ, Landesrat Dr. Josef Stockinger, Landeshauptmann-Stv. Josef Ackerl, LAbg. Bgm. Johann Hingsamer, Präsident des OÖ. Gemeindebundes

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Foto: RLB OÖ/Strobl